Verbraucherrechte: Erneuter Rückenwind aus Karlsruhe

September 25, 2017

Bundesgerichtshof erklärt weitere Bankgebühren für unwirksam

In Zeiten niedriger Zinsen kennt die Kreativität der Banken bei der Erhebung von Gebühren keine Grenzen. Doch auch niedrige Zinsen rechtfertigen keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, wie der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 12. September 2017 gegen die Sparkasse Freiburg deutlich macht (Az. XI ZR 590/15).

Mehrere von der Sparkasse Freiburg erhobene Gebühren, u. a. für die Ablehnung einer Lastschrift per Post oder die Anpassung/Löschung eines Dauerauftrags wurden durch das Gericht für unzulässig erklärt. So ist die Löschung eines Dauerauftrags nach der Auffassung des vorsitzenden Richters, Jürgen Ellenberger, als Widerruf zu betrachten. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich festgeschrieben und stellt damit keine Sonderleistung des Kreditinstituts dar. Folglich dürfen auch keine Gebühren erhoben werden. „Die von der Sparkasse geforderten Preise müssten sich an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren“, erklärt Ellenberger. Dabei dürfen allgemeine Betriebskosten jedoch nicht den Kunden zugeschoben werden.

Wir sind sicher, dass dies nicht die letzten Gebühren sind, die der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt und informieren Sie, sobald es weitere Neuigkeiten zu diesem Thema gibt.