Jameda: BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

Februar 22, 2018

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 – Jameda

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.

Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten “Basisdaten” eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören – soweit der Beklagten bekannt – akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Beklagte bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als “Anzeige” gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein “Premium-Paket” gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.

Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik “Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung” weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Die Klägerin erhielt in der Vergangenheit mehrfach Bewertungen. Sie beanstandete durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten im Jahr 2015 insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Nach deren Löschung stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5.

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall.

Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als “neutraler” Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die “Basisdaten” nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens “Anzeige” Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres “Premium”-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als “neutraler” Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein “schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung” ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Vorinstanzen: 

Landgericht Köln vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 –

Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15 – AfP 2017, 164

Apobank: Unwirksame Klauseln in CAP-Darlehen

Februar 21, 2018

Heute möchten wir auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.12.2016 – I-6 U 56/16 – hinweisen, mit dem das Gericht die von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG regelmäßig verwandte Zinssicherungsklausel (ApoZinsCapDarlehen) wegen Verstoß gegen § 307 BGB für unwirksam erklärte. Die streitgegenständliche Klausel lautet:

Des Weiteren nahm das Gericht an, dass die verwandte Klausel intransparent der Darlehensnehmer bereits dadurch geschädigt sei, dass er nicht über den „Marktwert“ seiner im Rahmen solcher Verträge übernommenen Leistung, den Mindestzins zu zahlen, aufgeklärt wurde. Die Bank lässt sich ihre Sicherungsleistung also nicht nur durch die sofort fällige CAP-Gebühr entlohnen, sondern auch dadurch, dass sie sich die Mindestzinsverpflichtung des Darlehensnehmers unentgeltlich durch einen unfaire Klausel sichert.

Ärzte und Zahnärzte haben in großer Zahl solche ZinsCapDarlehen abgeschlossen. Heute steht fest, dass die in diesen Verträgen verwandten Zinsanpassungs- und Zinssicherungsklauseln unwirksam sind. Der Kunde hat also rechtsgrundlos mehr Zinsen gezahlt als er hätte zahlen müssen. Werden die tatsächlich geschuldeten Zinsen dieser Darlehen neu berechnet, ergeben sich häufig – gemessen an der Darlehenssumme – Rückzahlungsansprüche zwischen 5 % und 15 %. Warum ist das so?

Die hohen Rückforderungsansprüche begründen sich wie folgt:

Ist die Zinsanpassungsklausel unwirksam, hat die Bank keinen Anspruch, die von ihr bei Abschluss kalkulierte Bankmarge dauerhaft zu erzielen. Vielmehr schuldet der Darlehensnehmer nur noch die relative Bankmarge. Was bedeutet das konkret? Lassen Sie uns die wirtschaftlichen Folgen an einem Beispiel verdeutlichen:

Der variable Anfangszins des Darlehens betrage 4 %. Der Anfangszins setzt sich aus einem Euribor, z. B. 3 %, und der Bankmarge in Höhe von 1 % zusammen. Die relative Bankmarge errechnet sich als Verhältnis der Bankmarge von 1 % zum Refinanzierungszinssatz (Euribor) von 3 % und beträgt daher 33 %. Sinkt der Euribor z. B. auf 0,5 %, würde die Bank bei Zugrundelegung der absoluten Bankmarge 1,5 % berechnen dürfen, bei Zugrundelegung der relativen Bankmarge jedoch nur 0,665 %. Aus diesem Beispiel kann man gut entnehmen, dass bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel und einer Nachberechnung der geschuldeten Zinsen auf Basis der relativen Bankmarge erhebliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Der BGH hat die Anwendung der relativen Bankmarge in Fällen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln bereits am 13.04.2010 ausgeurteilt (BGH, Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09, Rn. 24).

Ist zusätzlich die Zinssicherungsklausel (CAP-Vereinbarung) unwirksam, hat die Bank keinen Anspruch darauf, dass der Darlehensnehmer den Mindestzins Seit 2010 ist der Euribor erheblich gesunken, sodass bei der Nachberechnung geschuldeter Zinsen auf Basis der relativen Bankmarge Zinsen deutlich unter 1 % bzw. sogar Null Zinsen geschuldet waren. Betrug die Mindestzinsverzinsung 3,5 %, kann man sich gut vorstellen, in welchem Umfang Darlehensnehmer Ansprüche mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können.

Unsere Kreditsachverständigen, die zu Vorzugskonditionen unsere Mitglieder betreuen, haben für die letzten Jahre durchschnittliche Anspruchssummen von rd. 70.000 € ermittelt.