OLG Dresden: Besondere Aufklärungspflichten bei Lebensversicherungen

September 10, 2018

Eine kapitalbildende, fondsgebundene Lebensversicherung gilt dann als Anlagegeschäft, wenn die Versicherung des Todesfallrisikos gegenüber der Renditeerwartung eine untergeordnete Rolle spielt (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 164/11). Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 03.07.2018 – 4 U 1189/17 – ausgeurteilt, welches kürzlich veröffentlicht wurde.

Das Gericht führt aus, dass wenn der Abschluss einer Lebensversicherung  als Anlagegeschäft klassifiziert wird, besondere Aufklärungspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer gelten. So muss die ausgewählte Versicherung u. a. dem vom Versicherungsnehmer vorgegeben Risikoprofil entsprechen. Ebenfalls ist auf finanzielle Risiken hinzuweisen.

Besondere Aufklärungspflichten ergeben sich darüber hinaus auch dann, wenn „wesentliche kapitalmäßige und personelle Verpflichtungen zwischen den Vermittlern, der Anlagegesellschaft, den Treuhändern und unter Umständen den sonstigen am Projekt Beteiligten“ existieren, die die Gefahr einer Interessenkollision mit sich bringen.

Im vorliegenden Fall forderte das klagende Versicherungsunternehmen von seinem Kunden Zahlungen aus einer Vergütungsvereinbarung, die in Zusammenhang mit der Vermittlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung abgeschlossen wurde. Da der Versicherungsberater sowohl einen nicht dem Risikoprofil des Kunden entsprechenden Fonds auswählte, als auch seine Hinweispflicht auf die personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den mit dem Geschäft Beteiligten verletzte, entschied das Gericht, dass der Kunde so gestellt werden muss, als hätte den Versicherungsvertrag und die Vergütungsvereinbarung nicht abgeschlossen.