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Darlehen in Kombination mit Swapverträgen

Wodurch zeichnen sich variable Darlehensverträge aus?

Der Zinsswapvertrag dient in Kombination mit einem variabel verzinslichen Darlehen zur langfristigen Zinsbegrenzung, also im Endeffekt als Ersatz der ansonsten in Darlehensverträgen vereinbarten Zinsfestschreibungsvereinbarung. Damit simuliert der Zins-swapvertrag ein Festzinsdarlehen.

Inhalt des Swapvertrages ist der Austausch von Zinszahlungen zwischen Darlehensgeber/Swapvertrags-partner und Darlehensnehmer, wobei der Darlehensgeber/Swapvertragspartner in der Regel an den Darlehensnehmer einen variablen Zins und der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber/Swapvertrags-partner einen Festzins zahlt. Im Idealfalle heben sich die Zinsen des variablen Darlehensvertrages und die variablen Zinsen des Swapvertrages auf, so dass der Darlehensnehmer im Endeffekt mit dem Festzins aus dem Swapvertrag belastet ist.

Woraus können sich Angriffspunkte ergeben?
  • Verschweigen des negativen Marktwertes bei Vertragsabschluss
  • Fehlende Aufklärung über die Folgen vorzeitiger Vertragsbeendigung
  • Fehlende Aufklärung über die unterschiedlichen Kündigungsmodalitäten von Darlehens- und Swapvertrag
  • Verniedlichung der mit dem Swapvertrag einhergehenden Verlustrisiken
  • Faktische Umgehung des gesetzlichen Kündigungsrechts des synthetischen Darlehensvertrages nach 10 Jahren bei Swapvertragslaufzeiten > 10 Jahre

Bei Verbraucherdarlehen:

  • Evtl. Widerrufbarkeit des Swapvertrages als Teil eines einheitlichen Geschäfts „synthetischer Darlehensvertrag“ aus Darlehens- und Swapvertrag
Welche Vorteile ergeben sich bei erfolgreicher Anspruchsdurchsetzung?
  • Rückerstattung der zu Lasten des Darlehensnehmers abgerechneten Unterdeckung aus dem Swapvertrag (Festzins des Darlehensnehmers – variabler Zins der Bank = Unterdeckung Darlehensnehmer)
  • Entgeltfreie Auflösung des Swapvertrages und damit Freistellung des Darlehensnehmers von einem evtl. aus dem Swapvertrag resultierenden „negativen Marktwert“

Bei Verbraucherdarlehen:

  • Rückzahlung ggf. gezahlter Bearbeitungsgebühren nebst Zinsnutzen

Ausgangslage
So sah auch unser Mitglied die Nachteile der Vertragskombination nicht, als sie im Jahre 2007 ein Darlehen von € 2 Mio., dessen Zinsfestschreibung auslief, in ein variabel verzinsliches Darlehen umschuldete und zur Zinssicherung einen von ihrem Kreditinstitut angebotenen Swap-Vertrag abschloss. Für das Immobiliendarlehen vereinbarten die Parteien einen variablen Zins, der sich aus dem 3-Monats-Euribor zzgl. einer Bankmarge von 0,8 % errechnete. Ihre Zinsbelastung bei Abschluss des Vertrages lag bei 5,586 % (Euribor: 4,786 % zzgl. Bankmarge 0,8 %).

Der zur Zinsbegrenzung abgeschlossene Swap-Vertrag sah in der Zeit zwischen 2007 und 2017 einen Festzins von 4,4 % vor. Der Swap-Vertragspartner war verpflichtet, der Darlehensnehmerin den jeweiligen 3-Monats-Euribor zu zahlen. Im Endeffekt war unser Mitglied mit dem Festzins aus dem Swap-Vertrag und der Bankmarge von 0,8 % aus dem Darlehensvertrag belastet, weil sein Swap-Vertragspartner nur verpflichtet war, ihm den 3-Monats-Euribor, nicht hingegen die Bankmarge in Höhe von 0,8 % zu erstatten. Während der vereinbarten Vertragslaufzeit sanken die Geldmarkzinsen ständig und es bildete sich ein hoher negativer Marktwert, der die Bonität unser Mitglied belastete.

Finanzanalyse
Im ersten Schritt der Kreditanalyse wird ermittelt, was die Parteien mit dem Abschluss der Verträge bezweckten oder ob sie ihr Ziel erreichen konnten. Dazu werden die Beratungsunterlagen, die abgeschlossenen Verträge und die während der Darlehenslaufzeit erfolgten Abrechnungen des Darlehens- und Swap-Vertrages analysiert. Hatte unser Mitglied geglaubt, mit der Rückzahlung des Darlehensvertrages sich auch – ohne Aufgeld – aus dem Swap-Vertrag befreien zu können, musste er aufgrund unserer Ausarbeitungen feststellen, dass die Kündigungsbedingungen des Darlehensvertrages signifikant von den Auflösungsbedingungen des Swap-Vertrages abwichen. Bei Vertragsabschluss war ihm erläutert worden, dass ihm die Vertragskombination besondere Flexibilität einräumen würde, da er das Darlehen jederzeit – ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung – ablösen könne. Damit verband unser Mitglied die Vorstellung, dass bei Rückzahlung des Darlehens auch der Swap beendet sein würde. Umso erstaunter war er, als er aufgrund unserer gutachterlichen Stellungnahme erfahren musste, dass die Rückzahlung des Darlehens keinen Einfluss auf den Bestand des Swap-Vertrages haben würde. Er wäre also weiterhin verpflichtet, den Festzins in Höhe von 4,4 % auf die Swap-Vertragssumme während der gesamten Vertragslaufzeit zu zahlen, obwohl er das Darlehen bereits zurückgezahlt haben würde.

Im 2. Schritt der Kreditanalyse erfolgte ein Kostenvergleich verschiedener Darlehensformen, die sich zur Bedarfsdeckung unseres Mitglieds geeignet hätten. Die Vergleichsrechnungen zeigten auf, dass die Kombination aus Darlehens- und Swap-Vertrag in diesem Fall die schlechteste Lösung war. Sie berücksichtigte nicht die Wünsche unseres Mitglieds und führte zu vermeidbaren Mehrkosten des Darlehensvertrages.

Im 3. Schritt ermittelten die Kreditsachverständigen der Financial Adivces GmbH den mit dem Vertragsabschluss verbundenen wirtschaftlichen Schaden. Die mit uns kooperierenden Rechtsanwälte ermittelten aufgrund der kreditsachverständigen Stellungnahme die Ansprüche unseres Mitglieds, die er anschließend gegenüber dem Kreditinstitut geltend machten.

Anspruchsdurchsetzung
Zusammen mit unseren Kooperationsanwälten haben die Kreditsachverständigen  Verhandlungen mit dem Kreditinstitut, das auch Swap-Vertragspartner war, aufgenommen und konnten folgenden außergerichtlichen Vergleich erreichen:

  1. Freistellung unserer Mandantin vom negativen Marktwert des Swap-Vertrages in Höhe von ca. € 200.000
  2. Auflösung des Swap-Vertrages
  3. Umschuldung und Weiterfinanzierung der Darlehensvaluta zu einem aktuell äußerst günstigen Zinssatz

wirtschaftl. Vorteil:

479.952 €
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