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Endfällige Darlehen mit Tilgungsinstrument

Wodurch zeichnen sich endfällige Darlehen mit Tilgungsinstrument aus?

Einhergehend mit dem Abschluss eines langlaufenden Darlehens wird häufig eine Lebens- bzw. Rentenversicherung oder auch ein Investmentfonds als Tilgungsinstrument eingesetzt. In diesem Fall wird das Darlehen nicht laufend getilgt, sondern als Tilgungsersatz eine laufende „Prämienzahlung“ in z.B. eine Lebensversicherungspolice geleistet. Das mit Fälligkeit der Lebens- oder Rentenversicherung freiwerdende Kapital wird mit Ablauf des Darlehensvertrages als Einmalzahlung zur Tilgung verwandt.

Woraus können sich Angriffspunkte ergeben?
  • Fehlende Wirtschaftlichkeit der Verbindung von Darlehensvertrag und Tilgungsinstrument, wenn der Darlehenszins die Rendite des Tilgungsinstruments übersteigt
  • Fehlende Beratung über die Folgen der vorzeitigen Vertragsauflösung
  • Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die zwischen 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

Bei Verbraucherdarlehen:

  • Fehlende/fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses
  • Zu Unrecht berechnete Bearbeitungsgebühren
Welche Vorteile ergeben sich bei erfolgreicher Anspruchsdurchsetzung?
  • Ausgleichszahlung in Höhe des „Tilgungsverlustes“ im Vergleich zum Annuitätendarlehen (Rückkaufswert < Summe der eingezahlten Prämien)
  • Erstattung der aufgrund der nicht erfolgten Tilgung des Darlehens zu viel gezahlten Zinsen nebst Zinsnutzen an den Darlehensnehmer
  • Rückzahlung ggf. berechneter Bearbeitungsgebühren

Ausgangslage
Unser Mandant hatte im Jahr 2007 zur Finanzierung seiner Praxis ein tilgungsfrei gestelltes  Darlehen über 750.000 € zu einem Zinssatz von 5,10 % aufgenommen. Dieses sollte zum Ende der Laufzeit im Frühjahr 2019 durch parallel abgeschlossene zwei Rentenversicherungen zurückgeführt werden. Im Jahr 2011 wurde unserem Mandanten von seinem Bankberater angeboten, den Vertrag umzuschulden, sodass nur noch Zinsen in Höhe von 4,65 % fällig wurden. Er übermittelte uns seine Darlehens- und Versicherungsunterlagen zur Prüfung.

Finanzanalyse
Im ersten Schritt der Kreditanalyse wird ermittelt, was die Parteien mit dem Abschluss der Verträge bezwecken oder ob sie ihr Ziel erreichen konnten. Dazu werden die Beratungsunterlagen, die abgeschlossenen Verträge und die entsprechenden Dokumente analysiert. Bei der Vertragsanalyse stellten wir fest, dass unser Mandant im Hinblick auf seine Wünsche und Ziele weder anleger- noch objektgerecht beraten wurde, denn zum Abschlusszeitpunkt des Darlehens Anfang 2007 muss dem Bankberater klar gewesen sein, dass das vergleichsweise niedrige Zinsniveau zu Anlageergebnissen bei Lebens- und Rentenversicherungen führen würde, die im Durchschnitt unter dem vereinbarten Sollzins des Darlehens liegen würden. Infolge unserer Berechnungen zum 31. Oktober 2015 stellte sich heraus, dass unser Mandant bei Abschluss eines Annuitätendarlehen zum Vergleichszeitpunkt eine um rd. 260.000 € geringere Restschuld  in Höhe von rd. 89.000 € hätte.

Anspruchsdurchsetzung
Gemeinsam mit unseren Kooperationsanwälten haben wir die Ansprüche unsere Mandanten in Form eines umfangreichen Forderungsschreibens gegenüber der Bank geltend gemacht. Da diese sich auf keine außergerichtliche Einigung einlassen wollte, bereiten wir aktuell eine erfolgsversprechende Klage in dieser Sache vor.

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