09:00 – 17:00

Montag bis Freitag

Düstere-Eichen-Weg 35

37073 Göttingen

09:00 – 17:00

Montag bis Freitag

Düstere-Eichen-Weg 35

37073 Göttingen

Finanzierte Kapitalanlagen

Wodurch zeichnen sich variable Darlehensverträge aus?

Ein finanziertes Geschäft liegt vor, wenn z.B. bei der Vermittlung von Anlageprodukten zur (Teil-)Finanzie-rung der Einlage des beitretenden Verbrauchers (Zeichners) ein Darlehensvertrag vom Anlageberater mitvermittelt wird.

In diesem Fall existieren beide abgeschlossenen Verträge, also Darlehensvertrag und Anlagegeschäft, in Abhängigkeit voneinander. Sie bilden eine wirtschaftliche Einheit und zwei miteinander verbundene Geschäfte.

Liegt ein solches verbundenes und einheitliches Geschäft vor und hat die Widerrufsfrist bei einem der Verträge noch nicht zu laufen begonnen, wirkt sich der Widerruf eines Vertrages auf den jeweils anderen Vertrag mit der Folge aus, dass das Gesamtgeschäft rückabgewickelt wird.

Woraus können sich Angriffspunkte ergeben?
  • Fehlende/fehlerhafte Widerrufsbelehrung und weiterhin bestehendes Widerrufsrecht
  • Der Widerruf des Darlehensvertrages erstreckt sich dann auch auf das finanzierte Geschäft
  • Bei fremdfinanzierten Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, besteht eventuell noch ein Widerspruchsrecht

Bei Vermittlung des Darlehens- und Anlagegeschäftes durch die Bank:

  • Schadensersatz wegen eventuellem Verschweigens von Rückvergütungen
Welche Vorteile ergeben sich bei erfolgreicher Anspruchsdurchsetzung?
  • Rückzahlung der Leistungen aus dem Darlehensvertrag
  • Rückzahlung der bisher empfangenen Zinsen nebst Zinsnutzen an den Darlehensnehmer
  • Keine weitere Forderung aus dem Darlehensvertrag, da rückabgewickelt
  • Rückzahlung des Eigenkapitals gemindert um ggf. erfolgte Fondsausschüttungen

Ausgangslage
Als unser Mandant um Jahr 2005 seine Finanzberater aufgrund freier Finanzmittel um ein Beratungsgespräch bat, empfahl dieser ihm die Beteiligung an einem Medienfonds. Unser Mandant äußerte den Wunsch nach einer Teilfinanzierung der Kommanditbeteiligung in Höhe insgesamt 350.000 €, sodass 30 % des Betrages + 5 % Agio durch ein Kreditinstitut finanziert wurden.

Finanzanalyse
Im ersten Schritt der Kreditanalyse wird ermittelt, was die Parteien mit dem Abschluss der Verträge bezwecken oder ob sie ihr Ziel erreichen konnten. Dazu werden die Beratungsunterlagen, die abgeschlossenen Verträge und die entsprechenden Dokumente analysiert. Bei der Vertragsanalyse stellten wir fest, dass das Kreditinstitut eine Widerrufsbelehrung verwandte, die unsere Kooperationsanwälte für nicht ordnungsgemäß hielten. Zudem hatte die Bank den Darlehensnehmern lediglich das Darlehensformular übermittelt, jedoch nicht Original oder Kopie des Darlehensantrages oder des Darlehensvertrages, den auch die Darlehensnehmer unterzeichnet hatten. Bei unserer Kreditanalyse stellten wir fest, dass unserem Mandanten bei der Rückabwicklung des Vertrages ein Betrag in Höhe von rd. 370.000 € zzgl. Zinsnutzen zusteht.

Anspruchsdurchsetzung
Unsere Kooperationsanwälte widerriefen auf Basis unserer Kreditanalyse den abgeschlossenen Darlehensvertrag, da das Widerrufsrecht noch nicht abgelaufen war.  Dieser wurde durch die Bank zurückgewiesen mit der Begründung, die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß gewesen und ein verbundenes Geschäft liege nicht vor. Da das Kreditinstitut nicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereit war, muss nun ein Gericht den Fall entscheiden.

Top