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Lebens- und Rentenversicherungen

Wodurch zeichnen sich variable Darlehensverträge aus?

Bei Verbraucherimmobiliendarlehen (private Mittelverwendung) wird mit Abschluss des Darlehensvertrages über eine vorgegebene Laufzeit (sogenannte Zinsbindungsfrist) ein fester Zinssatz vereinbart. Die Zinsbindungsfrist beträgt häufig 5, 10 oder auch 15 Jahre. Innerhalb der Zinsbindungsfrist kann der Darlehensvertrag (sofern nicht Sondertilgungsrechte eingeräumt wurden oder eine längere Laufzeit als 10 Jahre vereinbart wurde) i. d. R. nur im Ausgleich zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank vorzeitig beendet werden.

Die im Darlehensvertrag vereinbarten Tilgungsleistungen können entweder laufend erfolgen oder aber am Ende der Laufzeit des Darlehens fällig werden.

Woraus können sich Angriffspunkte ergeben?
  • Gesetzeswidrige Widerrufsbelehrung
  • Verstoß gegen Bestimmungen des Verbraucherrechts, z.B. fehlende/fehlerhafte Pflichtangaben, Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses, zu Unrecht berechnete Bearbeitungsgebühren
Welche Vorteile ergeben sich bei erfolgreicher Anspruchsdurchsetzung?
  • Keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
  • Herausgabe des Nutzungsvorteils den das Kreditinstitut mit den Zahlungen des Darlehensnehmers erzielt hat
  • Rückzahlung ggf. gezahlter Bearbeitungsgebühren und Disagien
  • Kostenreduzierung durch günstige Zinskonditionen bei Umschuldung

Ausgangslage
Unser Mandant, ein niedergelassener Arzt, hatte zur Tilgung von Praxisdarlehen eine Rentenversicherung abgeschlossen, die Anfang 2015 einen Rückkaufswert von € 418.021,26 aufwies, obgleich unser Mandant innerhalb von 8 Jahren bereits Beiträge in Höhe von insgesamt 497.264,24 € in die Versicherung eingezahlt hatte. Da es sich um eine Rentenversicherung handelte, begründete sich die suboptimale Wertentwicklung des Versicherungsvertrages auch nicht etwa mit hohen Risikoanteilen, die zur Abdeckung verschiedener Versicherungsrisiken hätten aufgewandt werden müssen.

Finanzanalyse
Im ersten Schritt der Kreditanalyse wird ermittelt, was die Parteien mit dem Abschluss der Verträge bezwecken oder ob sie ihr Ziel erreichen konnten. Aus der Analyse der Beratungssituation und der abgeschlossenen Verträge sowie der übermittelten Informationen des Versicherers ergab sich unzweideutig, dass unser Mandant über sein Widerspruchsrecht nicht bzw. fehlerhaft informiert worden war. Im nächsten Schritt ermittelten wir, welchen Wert der Versicherer an unseren Mandanten auskehren müsste, sofern unser Mandant von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen würde. Danach ergab sich, dass unter Anwendung der Vorgaben der Rechtsprechung der Versicherer im Falle des Widerspruchs einen Betrag in Höhe von € 553.230,16 schuldete. Im Vergleich zum Rückkaufswert führt also der Widerspruch des Versicherungsvertrages zu Mehrerlösen von € 135.208,90.

Anspruchsdurchsetzung
Unser Mandant hat einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Dieser hat im Namen unseres Mandanten dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages widersprochen und auf Basis unserer Finanzanalyse einen Widerspruchsrecht in Höhe von € 135.208,90 geltend gemacht.

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