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30. September 2015 – Die Rechtslage für Verbraucherimmobiliendarlehen wird sich spätestens zum 21. März 2016 grundlegen ändern, denn bis dahin muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher in deutsches Recht umgesetzt haben. Aus der Umsetzung dieser Richtlinie resultiert eine grundsätzliche Umstrukturierung des Kreditvergabeprozesses bei Verbraucherimmobiliendarlehen mit dem Ziel, die Beratung an die individuelle Lebenssituation des Verbrauchers anzupassen und damit ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ zu schaffen.

Dieser Schutz soll u. a. durch die Verpflichtung des Darlehensgebers, noch vor Herausgabe der vorvertraglichen Informationen die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen, gewährleistet werden. Lässt die Kreditwürdigkeit nicht erwarten, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Darlehen vertragsgemäß und störungsfrei nachkommen kann, ist der Abschluss eines Darlehensvertrages untersagt. Auch wenn eine einheitliche Regelung im Hinblick auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses und der Vorfälligkeitsentschädigung angestrebt wird, ist eine von Verbraucherschützern vielfach geforderte Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht angedacht. Dabei ist die Vorfälligkeitsentschädigung längst nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen müssen in der heutigen Zeit flexibel auf kurzfristige Änderungen ihrer Lebenssituation reagieren können, sei es der berufsbedingte Umzug oder die Trennung vom Partner.

Kreditinstitute werden zukünftig zudem vermehrt Präventionsarbeit im Hinblick auf eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten leisten müssen. So sieht der Gesetzesentwurf das Angebot eines persönlichen Beratungsgespräches für solche Darlehensnehmer vor, die über einen Zeitraum von sechs Monaten durchschnittlich mehr als 75 % des vereinbarten Höchstkreditbetrages in Anspruch genommen haben. Zweck dieses Beratungsgespräches ist es, den Darlehensnehmer über kostengünstige Alternativen zur bisherigen Überziehungsmöglichkeiten bzw. die Konsequenzen der weiteren Überziehung des Kontos zu informieren.

Eine im Hinblick auf die aktuelle „Widerrufswelle“ besonders bedeutsame Änderung stellt die Begrenzung des Widerrufsrechts dar. Dieses soll mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf maximal 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss beschränkt werden. Ausgenommen hiervon sind Förderkredite sowie Verträge, die nach § 312 g BGB (Fernabsatzverträge) zustande kommen. Für Altverträge gilt weiterhin ein bei falscher bzw. fehlerhafter Belehrung unbefristetes Widerrufsrecht.